Anhörung zum Klimaschutzgesetz: Ein weiterer zahnloser Tiger trägt zu wenig zum Klimaschutz bei

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz und der heutigen Stellungnahme von Michael Rudolph, dem Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ebenso wie der DGB halten wir den Gesetzentwurf nicht für ausreichend, um das angestrebte Ziel Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen sowie Ökologie und das Soziale dabei zu verbinden. Als LINKE unterstützen wir die Forderung des DGB nach Einrichtung eines Transformationsfonds. Es ist richtig, wenn die Gewerkschaften darauf drängen, dass der klimaneutrale Umbau durch eine Ausweitung von Tarifbindung, Mitbestimmung, Aus-, Weiterbildung und Qualifizierung begleitet werden müsse.

Der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung fällt weit hinter das Bundesgesetz zurück. Er ist nicht geeignet, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Der Entwurf ist so unverbindlich wie nur möglich. Er verlagert CO2-Lasten und Risiken in die Zukunft auf die jüngere und kommende Generation und steht deshalb nicht im Einklang mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021.“