Anti-Klimaschutz-Regierung blockiert die notwendige Mobilitätswende

Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde auf Bundesebene und anlässlich des Mobilitätskongresses ‚Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?‘ im Hessischen Landtag erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hessischen Landtag:

„Die Ampel-Parteien verfahren nach der Methode: Wenn wir die Klima-Ziele nicht einhalten, schaffen wir sie einfach ab. Was SPD, Grüne und FDP der Öffentlichkeit als guten Kompromiss verkaufen will, ist ein schlechter Witz. Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind in wesentlichen Punkten ein Einknicken vor der Beton-statt-Mobilitätswende-Partei FDP.

Dass die Grünen sich an dieser Aufweichung des Klimaschutzes und dem Abrücken vom 1,5-Grad-Ziel beteiligen, ist eine Bankrotterklärung. Das grüne Licht für 144 neue Autobahnprojekte hat auch gravierende Folgen für Hessen. Mindestens sechs Autobahn-Ausbaupläne kommen jetzt auf Hessen zu. Das ist unter umwelt- und klimapolitischen Aspekten eine Katastrophe.“

Die Folgen des Klimawandels seien vor Ort immer deutlicher spürbar. Die Zeit zum Umsteuern laufe ab und die Ampel versage beim Gegensteuern, so Schalauske.

„Wenn Länder und Kommunen jetzt weitere Mitspracherechte bei Autobahnprojekten erhalten, fordere ich Minister Al-Wazir und die Grünen auf, den Autobahnprojekten in Hessen eine klare Absage zu erteilen.“

Bodo Ramelow, der das Eingangsreferat des heutigen Mobilitätskongresses im Hessischen Landtag zum Thema ‚Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?‘ gehalten hat, ergänzt:

„Dringend notwendig ist, dass mehr Geld in die Schieneninfrastruktur fließt. Die Erhöhung der LKW-Maut wird bei weitem nicht ausreichen, um die massiven Investitionen zu finanzieren. Auch zukünftig sollen für neue Straßen und Autobahnen Ökosysteme zerstört werden. Dies geht nach allen Erfahrungen zu Lasten der Umwelt und lässt die Klimaziele in noch weitere Ferne rücken.

Überfällig ist, dass der öffentliche Personennahverkehr durch gut getaktete, barrierearme und gleichzeitig bezahlbare Angebote so gestärkt werden, dass das individuelle Auto auch auf dem Land durch eine Mobilitäts-Garantie wirklich verzichtbar wird.

An der LKW Maut herumzuschrauben, aber den Vorrang für Lastverkehr auf der Schiene nicht zu ermöglichen, wird die Schiene nicht stärken und lässt weiterhin den Verkehrsinfarkt zu.“

Was die Ampel in der Koalitionsrunde auf den Weg gebracht hat, ist das Gegenteil einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik – weiterhin mehr Beton in die Landschaft zu gießen, löst die bestehenden Probleme nicht, sondern vergrößert sie nur.“