Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Armutsbekämpfung muss die erste Priorität einer künftigen Landesregierung werden

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Christiane Böhm, Landesvorsitzende und Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, erklärt zum LINKEN-Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut:

„Wenn jeder fünfte Mensch, jedes vierte Kind, jede dritte junge Frau und jede zweite alleinerziehende Person von Armut betroffen ist, müssten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Nirgendwo in Deutschland hat Armut in den vergangenen zehn Jahren so stark zugenommen wie in Hessen. Doch die schwarzgrüne Landesregierung kennt weder die Ursachen dieser Entwicklung noch hat sie eine Idee, wie dieser fatalen Entwicklung begegnet werden kann.“

Böhm verweist auf die Erfahrungen und Gespräche der in den letzten Wochen stattgefundenen Bustour der LINKEN-Landtagsfraktion zu diesem Thema, die die Notwendigkeit einer radikal anderen Politik für Umverteilung deutlich gemacht haben:

„Uns haben hunderte Menschen von ihrer Armutsbetroffenheit berichtet, von steigenden Mieten und Preisen und der allmonatlichen Ungewissheit, ob das Geld für das Lebensnotwendige reicht. Deshalb haben wir eine Vielzahl ganz konkreter landespolitische Maßnahmen entwickelt, um diesen Menschen wieder Hoffnung, Zuversicht und volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die aktuelle schwarzgrüne Landesregierung wird nichts davon umsetzen, weil Armut für sie kein Thema ist, dem sie Beachtung schenkt. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen im Oktober die Weichen stellen, damit in der kommenden Wahlperiode die Bekämpfung der Armut endlich Priorität Nummer eins erhält.“

Hinweis:

Anbei Antrag „Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut“ (siehe PDF im Anhang)

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