Bundesinnenministerin Nancy Faeser trägt Mitverantwortung für weitere Entrechtung an den europäischen Außengrenzen

Anlässlich der gestrigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments zu den als ‚Migrationspakt‘ bekannt gewordenen Verordnungen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments über vier Verordnungen abgestimmt, die das bisherige ‚Gemeinsame Europäische Asylsystem‘ reformieren sollen. Die neuen Verordnungen sehen unter anderem Schnellverfahren an den Außengrenzen vor, die zu systematischen Inhaftierungen führen werden.

Zudem nimmt dies den Betroffenen jede Möglichkeit auf effektiven Rechtsschutz und ermöglicht unter Umständen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Sogar Kinder ab 12 Jahren können an den Grenzen inhaftiert werden. Der ‚Migrationspakt‘ ist ein weitreichender Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl, der aktuell in Brüssel verabschiedet wird.“

Vorangetrieben würde dieses Vorhaben, das jetzt über Jahre hinweg im Europäischen Parlament keine Mehrheiten finden konnte unter anderen von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die jüngsten Äußerungen der Bundesinnenministerin, die europäische Asylpolitik müsse aus einer ‚guten Balance aus Solidarität und Verantwortung‘ bestehen wozu auch ‚hohe Zäune und Mauern‘ an den Außengrenzen gehörten, ließe tief blicken, so Sönmez.

„Der Vorstoß der Bundesinnenministerin, die offensichtlich um jeden Preis dafür sorgen will, dass der unmenschliche ‚Migrationspakt‘ noch bis zum Sommer Realität wird, ist eine schlechte Nachricht für alle, die künftig versuchen werden, Asyl in Europa zu beantragen.

Wohlklingende Worte wie ‚Solidarität‘ und ‚Verantwortung‘ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der geplante Migrationspakt die bereits jetzt katastrophale Situation an den europäischen Außengrenzen noch verschärfen wird. Unsere Fraktion hat in der gestrigen Ausschusssitzung als einzige gegen die geplanten Reformen gestimmt, und wir werden uns auch in den kommenden Monaten an der Seite von Menschenrechtsorganisationen gegen den Pakt stellen.“