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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Trotz vielfältiger Polizeiskandale: Notwendige Polizeireform in Hessen auf dem Abstellgleis

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfragen der LINKEN zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die hessische Polizei erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz der Offenlegung einer Vielzahl rechter Chatgruppen in der hessischen Polizei, der Auflösung eines ganzen SEKs, sowie straf- und dienstrechtlicher Ermittlungen gegen eine dreistelle Zahl von Polizeibeamten steht Innenminister Peter Beuth (CDU) bei wichtigen Punkten der Polizeireform weiter auf der Bremse. Es ist erschreckend, dass wichtige Bausteine einer Polizeireform, die die Expertenkommission zusammengetragen hat, bis heute, 18 Monate nach Vorstellung des Berichts, nicht oder nur in Ansätzen, Pilotphasen und Konzeptstudien umgesetzt wurden.“

Bis heute weigere sich der Innenmister etwa, eine Studie zum Thema Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben, so Felstehausen. Auch wichtige Begleitgremien, wie der empfohlene ehrenamtlicher Ethikrat aus Polizei- und Zivilgesellschaft, sollten offensichtlich ihre Arbeit nicht aufnehmen. Stattdessen werde auf Strukturen verwiesen, die bereits in der Vergangenheit den Herausforderungen der Prävention rechten Gedankenguts innerhalb der Polizei nicht gerecht worden seien. In anderen wichtigen Fragen, wie der überfälligen Reform des Dienst- und Disziplinarrechts, verweise Beuth auf die Zuständigkeit des Bundes und entziehe sich seiner Verantwortung.

„Die Landesregierung zeigt mit den Antworten auf unsere Anfragen vor allem, dass sie den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen und aus den vielen Polizeiskandalen der letzten Jahre noch immer nichts gelernt hat. Offensichtlich ist Innenminister Beuth nicht Willens oder fähig, die dringend notwendigen Reformmaßnahmen bei der Polizei endlich umzusetzen. Auch die Grünen scheinen das Interesse an einer Strukturreform der hessischen Polizei verloren zu haben. Das bei ihnen liegende Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Bürger- und Polizeibeauftragten bleibt offensichtlich bis zum Ende der Legislatur ungenutzt im Schreibtisch liegen.

Weshalb die Landesregierung fast sieben Monate brauchte, um ihre unkonkreten und inhaltsleeren Antworten auf die Kleinen Anfragen zu formulieren, stehe auf einem anderen Blatt“

 

Hinweis:
Die beantworteten Kleinen Anfragen „Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die hessische Polizei - Teil 1-4 (Drucksache: 20/8790; 20/8791; 20/8792; 20/8793) finden Sie im unten.

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