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Pressemitteilungen

von Torsten Felstehausen im Hess. Landtag

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Neues Versammlungsgesetz in Hessen: Amnesty International kritisiert schwarzgrüne Landesregierung

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kritisiert Amnesty International in ihrem Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte den Zustand der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hessische Sicherheitspolitik unter Peter Beuth: Mehr Schein als Sein

Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hessisches Personalvertretungsgesetz: Schwarzgrüne Mogelpackung ohne Zukunft

Anlässlich der Zweiten Lesung des Entwurfs für ein neues Hessisches Personalvertretungsgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Neues Versammlungsgesetz: Grundrechte schützen – schwarzgrünes Gesetz stoppen

Anlässlich der für heute Abend angesetzten Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Das Versammlungsgesetz muss gestoppt werden – LINKE bereitet Klage vor

Nächste Woche wird voraussichtlich das neue Versammlungsgesetz im Hessischen Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen