Pressemitteilungen

Auf den von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Dringlichen Berichtsantrag zum Tod einer vermeintlichen V-Person der hessischen Polizei verweigerte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Beantwortung. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Am 25. Oktober ereignete sich in einer Frankfurter Bar ein mutmaßlich queerfeindlicher Angriff. Zwei Männer betraten eine bekannte Szene-Kneipe und versprühten dort Reizgas. Zwei Personen wurden verletzt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu den heutigen Durchsuchungen und Festnahmen in der hessischen Reichsbürgerszene erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung soll die hessische Polizei einen V-Mann eingesetzt haben um Drogenkartelle zu infiltrieren. Dieser wurde höchstwahrscheinlich enttarnt, gefoltert und anschließend ermordet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Am Rande einer Anti-AfD-Kundgebung im hessischen Königstein hat die Polizei das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beschlagnahmt. DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort des hessischen Innenministeriums auf diese Kleine Anfrage, der zufolge das Hochhalten eines solchen Plakats keine Straftat darstelle, erklärt Torsten… Weiterlesen