Pressemitteilungen

Anlässlich der Großrazzia in der militanten Reichsbürgerszene erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Auf der Innenministerkonferenz hat Hessens Innenminister Peter Beuth die Frage aufgeworfen, ob die in der Klimaschutzbewegung aktive Gruppe ‚Letzte Generation‘ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden müsse. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen

Zur Einreichung der kleinen Anfrage „Aktenlieferung an den UNA 19/2“ erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU), Klima-Aktivistinnen und –Aktivisten zukünftig verstärkt in Präventivhaft zu nehmen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke, in der ein hessischer LfV-Mitarbeiter des Gemeinsame Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (GETZ) zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden bezüglich der rechten Mobilmachung in Chemnitz 2018 befragt wurde, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und… Weiterlesen