Pressemitteilungen

Zur Zeugenaussage des ehemaligen Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, in der heutigen 33. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Ernennung von Verfassungsschutz-Chef Robert Schäfer zum neuen Hessischen Landespolizeipräsidenten erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig erklärt worden sind, erklärt Torsten Felstehausen, datenschutzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu zwei Dringlichen Berichtsanträgen zum Stand der Digitalisierung der Justiz in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen