Pressemitteilungen

Anlässlich der in der heutigen Pressekonferenz der Fraktionen der SPD- und FDP-Fraktion vorgestellten Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen

Die Initiative ‚Verkehrswende Hessen‘ hat Ende August Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) über 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen übergeben. Wie DIE LINKE aus Kreisen der Initiatoren des Volksbegehens erfahren hat, ergab eine Prüfung der Unterschriften durch den Landeswahlleiter, dass die… Weiterlesen

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zum tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Beantwortung eines Auskunftsersuchens zum Umgang der Ausländerbehörde der Stadt Kassel mit drittstaatenangehörigen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen