Pressemitteilungen

Wie die WELT berichtet, hält das RP Kassel die von der K+S Minerals and Agriculture GmbH beantragte Entsorgung von Salzlauge in das thüringische Bergwerk Springen (sog. Laugeneinstapelung) aus Sicherheitsbedenken für die ebenfalls von K+S betriebene Untertagedeponie Herfa-Neurode, für nicht genehmigungsfähig. Dazu erklärt Torsten Felstehausen,… Weiterlesen

Vor langer Zeit angekündigt – immer noch nicht umgesetzt: die schwarzgrüne Landesregierung schafft es nicht, den Posten der oder des Polizeibeauftragten zu besetzen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, aber auch den Freispruch für den Mordversuch an Ahmed I. des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Damit ist der Mordfall Lübcke rechtskräftig abgeschlossen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen,… Weiterlesen

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll es nach Insider-Informationen im Rahmen des tödlichen Polizeieinsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel zu eklatanten Fehlern im polizeilichen Vorgehen gekommen sein (siehe FR vom 16. August). Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen

Zur Sondersitzung des Innenausschusses und dem dort behandelten Dringlichen Berichtsantrag ´Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei´, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen