Pressemitteilungen

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen

Zu den heute in der Frankfurter Rundschau öffentlich gemachten Forderungen des Städtetages, wonach das Land die wirklichen Kosten für die Lebensmittelüberwachung in Höhe von 22,8 Mio. Euro seit 2016 übernehmen soll, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Ankündigung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, ein neues Vertrags­verletzungs­verfahren aufgrund fortgesetzter Gewässerversalzung bei der EU-Kommission anzustoßen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Ein im Netz grassierendes Video zeigt, wie ein Gießener Polizist einen Mann rassistisch beleidigt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

In ihrem Koalitionsvertrag verständigte sich die schwarzgrüne Landesregierung auf die Schaffung eines Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessens. Mit Prof. Rafael Behr wurde ein vielversprechender Kandidat dafür gefunden. Im Oktober 2021 sagte Behr aus gesundheitlichen Gründen ab. Seitdem scheint die Landesregierung die Besetzung der Stelle… Weiterlesen