Pressemitteilungen

Anlässlich der Vorstellung des Hessischen Datenschutzberichts 2021 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Lübcke wurde Dr. Alexander Eisvogel, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen von November 2006 bis Mai 2010, zu seiner Einschätzung von Stephan Ernst und Markus H. befragt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen“ (Drs. 20/7924) erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU) heute auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu rechten Chatgruppen in der Polizei und neueren Erkenntnissen aus dem NSU 2.0-Prozess. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen

Ein Zeuge im NSU 2.0-Prozess berichtete gestern von einer Karikatur, die Beamte des 1.Reviers in Frankfurt am Main zeigt. Darunter der Beamte Johannes S., der laut Nebenklage im Verdacht steht, hinter mindestens einem Droh-Fax in der NSU-2.0-Serie zu stecken. In dieser Karikatur trägt er eine Nazi-Uniform. Der Dienstgrad des ‚Obersturmbannführers‘… Weiterlesen