A 44: Verkehrsminister Al-Wazir wieder für nichts verantwortlich

Zu den Ausführungen des Hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) auf die Kleine Anfrage „Weiterbau der Autobahn 44 von Lossetal nach Helsa-Ost“ (Drs. 20/4288), erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vor dem Hintergrund der Klimakrise wollen wir eine Überprüfung, ob der Bauabschnitt der A 44 noch mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist oder durch die anstehende Verkehrswende nicht überflüssig wird. Grundsätzlich ist das im Rahmen der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans möglich und Grüne wie LINKE treten in ihren Bundestagswahlprogrammen für einen solchen Klima- und Umweltcheck ein. Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir arbeitet mit seinen Behörden – wie im Fall der A 49 – aber an der Planfeststellung des Bauabschnittes und nicht an der Prüfung, ob auch dieses 1991 beschlossene Projekt in Zeiten des Klimawandels noch sinnvoll ist.“

Tarek Al-Wazir inszeniere sich als Auftragsverwalter der Entscheidungen anderer, so Felstehausen. Dabei habe die Hessische Landesregierung unter seiner Leitung dafür gesorgt, dass die Planfeststellung von Bundesautobahnen in der Zuständigkeit des Landes bleibt und damit auch Eingriffsmöglichleiten gesichert.

„Der Hessische Verkehrsminister Al-Wazir muss nun klären, ob er für den Bauabschnitt der A 44 möglichst schnell die Planfeststellung erreichen will oder ein Klimacheck durchgeführt werden soll. Was sicher nicht mehr geht, ist alle Verantwortung für die weitere Verlärmung und Versiegelung der Landschaft auf andere zu schieben.“