Anklage gegen rechtsterroristischen Soldaten und Angehörige

Zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen KSK-Soldaten Tim F. sowie dessen Bruder und Vater erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Laut Frankfurter Staatsanwaltschaft geht es hier um sehr weitreichende Vorwürfe: Dazu gehört die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Kriegswaffen-, das Sprengstoff- sowie das Waffengesetz. Für den Ex-Soldaten Tim F. kommen noch diverse Körperverletzungen gegen dessen Ex-Freundin dazu.

Leider wird nichts darüber ausgesagt, welche Verbindungen zwischen dem Ex-KSK Soldaten Tim F. und anderen rechtsterroristischen Entwicklungen in der Bundeswehr, insbesondere im Umfeld des KSK, bestehen.“

Tim F. habe seit mindestens sechs Jahren ein festes rechtsradikales und massiv antisemitisches Weltbild. Das von der Ex-Freundin an die Polizei ausgehändigte Manifest aus dem Jahr 2016 ziele auf die Errichtung eines völkischen Staates in einem rassistischen Herrschaftssystem. Dabei beziehe er sich auf die rechte Verschwörungsideologie einer sogenannten jüdischen Weltverschwörung und verherrlicht den Nationalsozialismus, so Felstehausen.

„Es ist ein Skandal für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden und insbesondere für den MAD, wenn ein offensichtlich rechtsterroristisch eingestellter Antisemit in den Reihen der Bundeswehr nicht auffällt. Und das, obwohl das KSK angeblich besonders kritisch durchleuchtet wurde. Stattdessen bedurfte es der Mithilfe seiner mutmaßlich misshandelten Ex-Freundin, um die fortschreitende Bewaffnung und die Vorbereitungshandlungen für Gewalttaten zu bemerken.

Neonazistische Netzwerke in Bundeswehr und Polizei müssen mit Nachdruck verfolgt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungsbehörden dieses Mal die Herkunft der gefundenen Waffen ermitteln werden – nicht wie beispielsweise im Mordfall Walter Lübcke oder im Fall Franco A., wo diese Fragen bis heute ungeklärt sind. Außerdem müssen Verbindungen zu anderen rechten Netzwerken in Polizei und Militär endlich ausermittelt werden, anstatt politisch zu mauern.

Ein Strukturermittlungsverfahren zu rechten Netzwerken innerhalb von Militär, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ist dringend geboten! Es wäre fatal, damit zu warten, bis Vorbereitungshandlungen für einen sogenannten Tag X umgesetzt sind.“