Beamtenbesoldung: Anzuhörende äußern Unverständnis über Gesetz

Zu der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung der Beamtenbesoldung erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Beamtenbesoldung ist so niedrig, dass der verfassungsrechtlich vorgeschriebene Abstand zur Grundsicherung nicht eingehalten wird. Das heißt konkret: Hessische Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen verdienen so wenig, dass sie sich vielfach keine Wohnungen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes im Rhein-Main-Gebiet leisten können.“

Dass die CDU- und die Grünen-Fraktion eine Gesetzesänderung vorgeschlagen hätten, die bewusst diesen verfassungswidrigen Zustand nicht beende, sei in der Anhörung zu Recht auf großes Unverständnis gestoßen, so Felstehausen. Auch seien zahlreiche weitere Mängel des Gesetzentwurfs zur Sprache gekommen: So seien unter anderem die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten umgangen worden. Auch gebe es keine fundierten Berechnungen für die Annahme einer haushaltspolitischen Sondersituation und keine Regelungen für vergangene Zeiträume, so Felstehausen.

„Wir können im Parlament doch nicht ernsthaft sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze beschließen. CDU und Grüne sind dringend gefordert, auf Grundlage von Recht und Gesetz die notwendigen Änderungen vorzunehmen.“