Die Skandale in der Frankfurter Polizei sind ein Fass ohne Boden

Anlässlich der Debatte zur Situation im Frankfurter Polizeipräsidium erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ausgerechnet Hanspeter Mener, der damals zum Sonderermittler NSU 2.0 gemacht wurde, ist jetzt selbst in Ungnade gefallen und muss seinen Hut nehmen. Zuerst das jahrelange Ringen mit der ehemaligen LKA-Präsidentin Thurau, das darin gipfelte, dass das LKA von nun an mit politischen Beamten besetzt wird, dann der Rausschmiss von Landespolizeipräsident Udo Münch, der Innenminister Peter Beuth (CDU) im NSU-2.0-Komplex schlecht informierte und jetzt Hanspeter Mener. Offensichtlich fällt es Peter Beuth sehr schwer, Spitzenpersonal zu finden, das vernünftig mit ihm zusammenarbeitet. Ob das alleine an den Polizeikräften liegt, ist fragwürdig.“

Die neuerliche Diskussion mache noch einmal deutlich, dass die hessische Polizei ein Problem mit der Führungs- und Fehlerkultur habe, so Felstehausen - Dieses Problem trage den Namen von Innenminister Beuth. Der Innenmister umgebe sich mit immer mehr „politischen Beamten“, die auf Gedeih und Verderb seinem guten Willen ausgeliefert seien. Diese wüssten genau, was auf sie zukäme, wenn sie nicht unverzüglich die Weisungen des Innenministeriums umsetzten. So entstehe eine Kultur vor Befehl und Gehorsam, die anscheinend gute Personalführung ersetzen solle.

„DIE LINKE hat aber noch weitere Fragen zum Polizeipräsidium Frankfurt. Ob beim NSU 2.0-Skandal, rechten Chatgruppen, illegalen Datenabfragen, entwendete Waffen und Munition aus der Asservatenkammer oder Verbindungen von Beamten zur dubiosen privaten Sicherheitsfirma ‚Asgaard‘. Unter Innenminister Peter Beuth kommt die Frankfurter Polizei nicht mehr zu Ruhe und dringend notwendige Reformmaßnahmen werden unterbleiben. Den längst überfälligen Personalwechsel an der Spitze des Innenministeriums wird es wohl erst nach der Landtagswahl im Oktober geben. Für die Sicherheitspolitik in Hessen bedeutet dies nichts Gutes.“