Einleitantrag für Salzabwässer in die Werra von K+S ist völlig inakzeptabel – Ministerin Hinz muss klare Kante zeigen

 Zu der von dem hessischen Salzproduzenten K+S AG beantragten Einleitgenehmigung für Salzabwässer in die Werra erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von K+S beantragten Salzeinleitungen in die Werra sind völlig inakzeptabel. Wie in den letzten Jahrzenten beantragt der Konzern an allen Umweltgesetzen vorbei dreist das Maximum. Wir erwarten von der grünen Umweltministerin Priska Hinz jetzt eine klare und schnelle Absage des Antrags von K+S, die Werra fortgesetzt als Abwasserkanal zu missbrauchen. Um die Produktion ab 2021 nicht zu gefährden, muss K+S jetzt schnell nachbessern und vorliegende technische Konzepte umsetzen. Ein Chaos wie am Ende der letzten Einleitperiode darf sich nicht wiederholen. Zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der Arbeitsplätze dürfen bestehende Vereinbarungen nicht immer wieder in Frage gestellt werden.“

Nach der Wasserrahmenrichtlinie sollte die Werra bis 2015 annähernd salzfrei sein, so Felstehausen. Jetzt befände man sich bereits kurz vor der zweiten Verlängerung und der von K+S für Chlorid beantragte Wert für 2021 läge noch nicht einmal unter dem Grenzwert der Kriegswirtschaft von 1942. Die in dem Vier-Phasen-Plan der hessischen Umweltministerin festgeschriebene schrittweise Absenkung der Salzeinleitung bis 2020 sei von der Umweltministerin 2015 wieder gekippt und durch eine Verlängerung einer Ausnamereglung von 2012 ersetzt worden. Die Absenkung müsse jetzt in einem Schritt erfolgen.

„Will sich die hessische Umweltministerin Priska Hinz nicht zum wiederholten Male von K+S vorführen lassen, muss sie diesmal die Umweltgesetze endlich ernst nehmen.“