Endlich konsequent Handeln, statt Aktivistinnen und Aktivisten wegsperren

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU), Klima-Aktivistinnen und –Aktivisten zukünftig verstärkt in Präventivhaft zu nehmen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth gehört zur ‚letzten Generation‘ von Politikern, die noch dazu in der Lage ist, die Folgen der Klimakrise abzumildern. Stattdessen werden Ablenkungsdebatten geführt. Wenn die CDU mit dem selben Engagement Klimaschutzpolitik betreiben würde, mit denen sie Klimaaktivistinnen und – Aktivisten kriminalisieren, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.“

Man müsse nicht alle Aktionen und Aktivitäten für mehr Klimaschutz politisch richtig finden, so Felstehausen. Trotzdem gelten auch für diese die Grundrechte. Diese seien zu verteidigen – gerade dann, wenn es auch mal unbequem werden könne.

„Die Tatsache, dass Vertreterinnen und Vertreter von FDP, CDU und AfD nun gleichlautend von ‚Klimaterrorismus‘ oder ‚Klima-RAF‘ sprechen und Strafrechtsverschärfungen fordern, zeigt, dass sie kein Interesse an dem notwendigen Dialog haben, sondern mit „Law and Order-Politik“ die berechtigten Forderungen zum Schweigen bringen wollen. Wenn Innenminister Beuth nun ankündigt, Menschen präventiv inhaftieren zu wollen, erinnert das an autoritäre Staaten wie China oder den Iran und legt die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats. Spätestens jetzt sind die Grünen aufgefordert, nicht weiter zu schweigen und ihr Veto in der Koalition einzulegen.“