Hessens Schneckentempo beim Gigabit-Ausbau beenden - Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Umstieg auf Glasfaser unterstützen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Breitbandausbau in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz des neu eingerichteten Digitalministeriums werden in Hessen viel zu wenig Fördermittel für den Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten abgerufen. Aus dem zur Verfügung stehenden Budget in Höhe von 105 Millionen Euro wurden im letzten Jahr lediglich 20,5 Millionen Euro abgerufen, obwohl die Menschen in Hessen dringend auf schnelles Internet warten.

Während die großen Anbieter sich in den ‚Golden Nuggets‘, den renditeträchtigen Ballungsräumen, bei der Erschießung überbieten, wird der ländliche Raum weiter abgehängt.“

Die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft hänge vor allem von der Fähigkeit ab, sich dem digitalen Wandel zu stellen, so Felstehausen. Wer die Zukunft sichern wolle, müsse Glasfaser verlegen statt neue Autobahnen zu bauen.

„Beim Breitbandausbau braucht es einen Paradigmenwechsel, da der marktgetriebene Ausbau im ländlichen Bereich versagt hat. Angebote der Daseinsvorsorge, und dazu gehört inzwischen auch der gigabitfähige Internetanschluss, gehören grundsätzlich in öffentliche Hand. Sie dürfen nicht profitorientierten Investoren vorbehalten sein. DIE LINKE will mit ihrer Initiative die kommunalen Versorger stärken und damit sicherstellen, dass es zukünftig ein Recht auf schnelles Internet für alle hessische Haushalte gibt.“