Hessische Sicherheitspolitik unter Peter Beuth: Mehr Schein als Sein

Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) lobt sich in seiner Regierungserklärung besonders für seinen Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsmotivierte Straftaten. Angeblich sei der Druck ‚hochgehalten‘ worden und es würde ein Schwerpunkt auf die Verfolgung rechter Straftaten gelegt. Die Zahlen geben das allerdings nicht her: Die Kriminalität von rechts ist seit 2017 um 82 Prozent gestiegen und die politisch-motivierten Straftaten, die fragwürdigerweise nicht zuzuordnen sind –warum eigentlich nicht -, haben sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Das als Erfolg zu verkaufen, ist schlicht zynisch.“

Problematisch sei auch die fehlende Abbildung von strafrechtlichen Dunkelfeldern und die Tatsache, dass Straftaten nicht unter dem richtigen Begriff erfasst würden, so Felstehausen. So sei in dem Bericht beispielsweise nicht von Femiziden die Rede. Tatsache sei aber, dass in Deutschland alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet werde. Die gesellschaftlichen Hintergründe hierfür würden nicht ermittelt.

„Innenminister Beuth dankt der Polizei. Statt warmer Worte wäre es besser, wenn, er sich um eine angemessene Bezahlung kümmern würde, damit diese nicht erst durch den Verwaltungsgerichtshof eingeklagt werden muss. Dank würde bedeuten, die Polizistinnen und Polizisten nicht bis zu ihrem 51. Lebensjahr 42 Stunden lang in Wechselschichten arbeiten zu lassen. Dank würde auch bedeuten, sich endlich für die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten stark zu machen, anstatt weitere Papiertiger zu präsentieren.“