„I can‘t breathe“ in Idstein - Polizeigewalt muss Konsequenzen haben

Anlässlich des heutigen Berichts in der Frankfurter Rundschau über Polizeigewalt vor einer Idsteiner Polizeiwache -  siehe Artikel „Videos überführen Polizisten“ - erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht. Leider gibt es immer wieder Fälle von Polizeigewalt, deren Ahndung durch Beweisunterdrückung und untereinander abgestimmte Falschaussagen von Polizeibeamtinnen und –beamten verhindert wird. DIE LINKE hofft, dass es in diesem Fall strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen geben wird.“

Der Fall in Idstein habe sich im Jahr 2020 ereignet, im gleichen Jahr, als der Afroamerikaner George Floyd in den USA durch Polizeigewalt getötet wurde, was weltweite Empörung ausgelöst habe, erinnert Felstehausen. Wie im Falle von George Floyd habe laut FR-Bericht auch in diesem Fall ein Polizeibeamter im Nacken des Opfers gekniet, sodass das Opfer keine Luft bekommen habe.

Dass die Polizeibeamten nach ihrer Tat das Opfer anzeigten, offenbar falsche Aussagen abstimmten und das wichtigste Beweismittel nicht sicherten, zeige erneut, wie gefährlich der Korpsgeist in der Polizei werden könne und wie dringend die Polizei in Hessen reformiert werden müsse. Dass der damalige Polizeipräsident Westhessens, Stefan Müller, ein solches Polizeiversagen lapidar als „sehr ärgerlich“ betitelte, sei bezeichnend für die Führungs- und Fehlerkultur in der hessischen Polizei. Sollte das Innenministerium nicht in der Lage sein, die Vorwürfe eigeninitiativ rückhaltlos aufzuklären, müsse dieses im parlamentarischen Raum erfolgen.

„Der Reformbedarf der hessischen Polizei ist inzwischen selbst beim Innenministerium angekommen. Die Expertenkommission hat im vergangenen Jahr zahlreiche Reformvorschläge vorgestellt. Die vorgeschlagenen Verschärfungen des Disziplinarrechts und die geforderte Einführung von unabhängigen Untersuchungen wäre auch in diesem Fall notwendig. Leider blockiert die schwarzgrüne Landesregierung bis heute die Umsetzung dieser wichtigen Reformvorschläge.“