Klimaproteste und Innenministerkonferenz: Hessens Innenminister Peter Beuth irrlichtert nur noch durch die Politik

Auf der Innenministerkonferenz hat Hessens Innenminister Peter Beuth die Frage aufgeworfen, ob die in der Klimaschutzbewegung aktive Gruppe ‚Letzte Generation‘ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden müsse. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Innenminister Peter Beuth irrlichtert nur noch durch die Politik. Sein jüngster Vorstoß, wonach geprüft werden muss, ob eine Gruppe, die mit Aktionen des Zivilen Gehorsams in Erscheinung tritt, als ‚terroristische Vereinigung‘ eingestuft werden sollte, zeigt deutlich: Beuth ist ein CDU-Hardliner, der mit rechts-populistischem Unsinn vor allem bei den Anhängern der AfD Glücksgefühle auslösen dürfte – als Innenminister ist er in vielerlei Hinsicht eine Zumutung.

Wenn Vertreterinnen und Vertreter die CDU mit demselben Engagement Klimaschutzpolitik betreiben würden, mit denen sie Klimaaktivistinnen und – aktivisten zu kriminalisieren versuchen, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.“

Die Tatsache, dass vonseiten der CDU, CSU und AfD in letzter Zeit gleichlautend von ‚Klimaterrorismus‘ oder ‚Klima-RAF‘ gesprochen werde, zeige, dass mit einer gnadenlosen „Law-and- Order-Politik“ dem im Kern berechtigten Protest begegnet werde, so Felstehausen.

Und von den in Hessen mitregierenden Grünen komme hierzu nur dröhnendes Schweigen.