Landesregierung darf Klimaschutzgesetz nicht weiter blockieren

Seit 2015 weigert sich die Hessische Landesregierung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzgrün bremst beim Klimaschutz und verweigert die notwendige Umverteilung. In den letzten zehn Jahren CDU-Regierung, davon bereits sieben unter grüner Beteiligung, hat die soziale Ungleichheit zu- und die Umweltgerechtigkeit abgenommen. Für einen guten Klimaschutz in Hessen fehlen Minderungsziele für die einzelnen Bereiche, breite demokratische Beteiligungsprozesse zu Fragen der Umsetzung, konkrete Maßnahmen, die der sozialen Ungleichheit entgegenwirken, ein Finanzierungskonzept für den sozial-ökologischen Umbau der kommunalen Infrastruktur und ein verbindliches Klimaschutzgesetz.“

In Sachen Klimaschutz sei die Landesregierung abgetaucht und klammere sich noch immer an ihren völlig unzureichenden und unverbindlichen Klimaschutzplan 2025. Es sei fraglich, ob Schwarzgrün den notwendigen sozial-ökologischen Umbau zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles leisten könne. Die Treibhausgase seien nicht wie erforderlich reduziert wurden. Dies ginge zu Lasten der der kommenden Generationen, so Felstehausen.

„Wir haben kein Vertrauen, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels am Ende nicht doch auf Kosten der Menschen mit kleinen Einkommen gehen werden, ganz zu schweigen von den Folgen des Klimawandels. Aktuell sind Menschen mit kleinen Einkommen deutlich stärker von Umweltschäden betroffen als Besserverdienende. Sie wohnen an lauteren Straßen, sie atmen mehr Luftschadstoffe ein, haben eine schlechtere Gesundheitsversorgung und sterben durchschnittlich acht bis neun Jahre früher. Wir haben keine Zeit, mit einem verbindlichen Klimaschutz auf den nächsten Wahltermin zu warten. CDU und Grüne dürfen ein Klimaschutzgesetz in Hessen nicht weiterhin blockieren!“