Lübcke-Untersuchungsausschuss: KAGIDA war Persilschein für Extreme Rechte

Zur Befragung des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Rober Schäfer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Robert Schäfer sprach heute zwar viel von Veränderungen, die er im Landesamt angestoßen habe. Neben behördlichen Strukturen ist aber insbesondere die Analysefähigkeit zentral. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat es versäumt, KAGIDA und später die AfD als das zu sehen, was sie sind: Ein Tummelplatz für Neonazis und ein Umfeld zur Radikalisierung. Stephan Ernsts anhaltende Aktivität im rechte Spektrum wurde folglich übersehen. Dass Stephan Ernst seinen Tatentschluss in Chemnitz, auf einer Demo der AfD fasste, war kein Zufall.

Herr Schäfer hat heute deutlich formuliert, dass er Radikalisierungen im Bürgerlichen Spektrum nicht als Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz ansieht. Diese fatale Verharmlosung des Extremismus der Mitte führt sich bis heute weiter, zum Beispiel bei der Nicht-Beobachtung von Querdenken.“

Es bleibe also unklar, ob das Landesamt für Verfassungsschutz wirklich anders aufgestellt wurde, so Felstehausen. Schäfer habe zwar von verbesserten Prüfungen vor Aktenlöschungen gesprochen – dafür brauche es aber auch gespeicherte Informationen.

„Die überraschende Erkenntnis des Tages war, dass im Landesamt nicht nur ein Listensperrverfahren angewandt wurde. Neben dem Verfahren, mit dem die Akte von Stephan Ernst 2015 gesperrt wurde, berichtete er von einem weiteren einige Zeit später. Dieses sei erst 2019 eingestellt worden. Die Erkenntnis, wie fehleranfällig die Listensperrung ohne Einzelprüfung war, entstand im Landesamt für Verfassungsschutz erst nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke. Daher müssen jetzt 2750 Akten erneut geprüft werden, ob die Sperrung rechtens und inhaltlich gerechtfertigt war.“