Pressemitteilung von Torsten Felstehausen

Neues Versammlungsgesetz: Grundrechte schützen – schwarzgrünes Gesetz stoppen

Torsten FelstehausenInnenpolitik

Anlässlich der für heute Abend angesetzten Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt ausdrücklich, dass sich weiterhin Widerstand in der Zivilgesellschaft gegen den schwarzgrünen Gesetzentwurf regt.

Obwohl die Sachverständigen bei der Anhörung im Landtag sehr weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen vorgebracht hatten, ignoriert die schwarzgrüne Koalition diese weitgehend. Der Gesetzentwurf regelt kein modernes Versammlungsrecht, er spiegelt vielmehr die von Misstrauen und Gefahrverdacht geprägte Haltung der Behörden wider.“

Der Hessische Landtag habe die Pflicht, die Versammlungsfreiheit, die durch das Grundgesetz sowie die Hessische Verfassung garantiert sei, zu schützen, so Felstehausen. Die geplanten Neuregelungen schränkten die Versammlungsfreiheit viel zu stark ein.

„Sollte die schwarzgrüne Mehrheit im Landtag das Gesetz heute Abend durchwinken, wird DIE LINKE-Fraktion auf juristischen Weg versuchen, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu Fall zu bringen.“

 

Hinweis:

Heute, Dienstag 21. März, 18 Uhr – ‚Fridays For Future, Wiesbaden‘ ruft zu einer Kundgebung vor den Hessischen Landtag gegen das schwarzgrüne Gesetzesvorhaben auf.