Neues Versammlungsgesetz in Hessen: Amnesty International kritisiert schwarzgrüne Landesregierung

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kritisiert Amnesty International in ihrem Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte den Zustand der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Dazu  erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Amnesty International kritisiert, dass die Versammlungsfreiheit mithilfe repressiver Gesetze immer stärker eingeschränkt wird. Amnesty nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf das gerade verabschiedete hessische Versammlungsgesetz. Dass diese Kritik im Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt geäußert wird, ist bemerkenswert und ein klares Signal an die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen.

DIE LINKE hat im Gesetzgebungsverfahren deutliche Kritik geäußert. Mit anderen Menschen auf die Straße zu gehen, ist ein kraftvolles Mittel, die eigene Meinung kund zu tun und Einfluss auf Politik zu nehmen. Dieses Recht darf nicht unangemessen eingeschränkt werden. Das Menschenrecht der Versammlungsfreiheit hat daher eine besondere Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft.

Da wir das von Schwarzgrün verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig halten, werden wir Klage vor dem Staatsgerichtshof einreichen.“

Dass die Grünen derart nach der Pfeife der Hessen-CDU tanzen und nun dafür sogar eine Rüge von einer renommierten Menschenrechtsorganisation kassieren, lasse tief blicken, so Felstehausen.

„Amnesty International kritisiert auch die unzureichenden Ermittlungen Deutschlands bei Vorwürfen von Racial Profiling. Wir fordern hier schon lange die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle. In Hessen ist zwar die Stelle eines Polizeibeauftragten seit längerem eingerichtet, aber peinlicherweise seitdem auch unbesetzt.“