Opposition von links wirkt: Schwarzgrün lenkt beim Diätenstreit ein

Die LINKE hatte Anfang April den Vorschlag zu einem Verzicht der Erhöhung der Abgeordnetendiäten für das Jahr 2020 ins Spiel gebracht. Nun hat auch die schwarzgrüne Landesregierung eingelenkt und bereitet einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während Anfang April die hessischen Regierungsfraktionen den Vorschlag der LINKEN – auf die Anhebung der Diäten für die hessischen Landtagsabgeordneten zu verzichten - noch in Baus und Bogen abgelehnt haben, scheinen sie jetzt endlich in der Realität angekommen zu sein. Dies nehmen wir als Bestätigung einer konsequenten Oppositionspolitik wahr.“

Hämische Kommentare, wie von Holger Bellino, dem Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, der erklärte, dass es „in diesen herausfordernden Zeiten es wichtigere Themen, als die Besoldung von Landtagsabgeordneten“ gäbe, zeigten exemplarisch, wie weit die CDU von dem Alltagserleben der Menschen entfernt sei, so Felstehausen. Während Dax-Unternehmen mit Milliardenkrediten gerettet werden sollten, gingen die Menschen, die den Wohlstand erarbeitet haben leer aus und würden auf Sozialhilfe verwiesen.

„Solidarität muss nicht nur von anderen eingefordert, sondern auch selbst gelebt werden. In diesem Sinne freuen wir uns, dass Schwarzgrün nun offensichtlich - zumindest beim Thema ‚Diätenerhöhung‘ - zur Besinnung kommt.“