Peter Beuth: Die größte Fehlbesetzung im Kabinett bleibt noch ein weiteres Jahr im Amt

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, kandidiert Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Landtagsgwahl 2023 nicht mehr für den Hessischen Landtag und beendet damit seine landespolitische Karriere. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Versagen der Behörden vor dem Mord an Walter Lübcke, der rassistische Anschlag von Hanau, der ‚NSU 2.0‘-Komplex, mangelnder Aufklärungswille bei rechten Netzwerken in der Polizei: Die Liste der Verfehlungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) ist lang. Für DIE LINKE steht schon lange fest: Innenminister Beuth ist die größte Fehlbesetzung im Kabinett und hätte schön längst zurücktreten müssen.

Der jetzt selbstgewählte Rückzugszeitpunkt des Innenministers bedeutet vor allem Eines: Peter Beuth wird noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Ein eigentlich schon abgetretener Innenminister wird noch weniger Bereitschaft erkennen lassen, die dringend notwenigen Reform-Maßnahmen in der hessischen Polizei voranzutreiben. Beuth wird sein letztes Jahr im Amt einfach aussitzen. Für die Sicherheit in Hessen bedeutet das nichts Gutes.“