Polizeigewalt vor einer hessischen Polizeidienststelle wirft viele Fragen auf - Verhalten der Staatsanwaltschaft irritiert sehr

Nachdem die Frankfurter Rundschau in ihrer Mittwochsausgabe über Polizeigewalt vor einer Idsteiner Polizeiwache berichtete, ist klar, dass es sich um einen Fall für die Staatsanwaltschaft handelt. Nun berichtet die FR, dass die Staatsanwaltschaft drei Verfahren gegen an der Gewalttat beteiligte Beamte eingestellt hat. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn mehrere Personen einen Menschen von hinten attackieren, zu Boden drücken, schlagen und gemeinsam festhalten, handelt es sich um eine gemeinschaftlich begangene Tat. Warum dies nach Ansicht der Wiesbadener Staatsanwaltschaft nicht der Fall sei, wenn es sich bei den vier Personen um Polizistinnen und Polizisten handelt, erschließt sich uns nicht.

Das vermeintlich gelöschte, aber nun wieder aufgetauchte Video zeigt laut FR, dass Liam Conway im Jahr 2020 nach Verlassen einer Idsteiner Polizeiwache zu Boden gedrückt, geschlagen und brutal fixiert wird. Damit stehen gleich mehrere von den beteiligten Polizistinnen und Polizisten begangene Straftaten im Raum - neben der gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, Beweisunterdrückung - das Video wurde zunächst gelöscht und musste nachträglich rekonstruiert werden - sowie untereinander abgestimmten Falschaussagen von Polizeibeamtinnen und –beamten. Diese hatten seinerzeit behauptet, Conway habe sie angegriffen und versucht, eine Pfefferspraydose zu entwenden.“

Dass die Polizeibeamten nach ihrer Tat das Opfer anzeigten, offenbar falsche Aussagen abstimmten und das wichtigste Beweismittel nicht sicherten, zeige erneut, wie gefährlich der Korpsgeist in der Polizei sei, so Felstehausen.

„In den Ohren des Opfers muss es zudem nur noch zynisch klingen, dass der damalige Polizeipräsident Westhessens, Stefan Müller, lapidar von einem ‚sehr ärgerlichen‘ Vorgang gesprochen hat.“