Pressemitteilung von Torsten Felstehausen

Schwadronieren über Flüchtlinge und Viehwirtschaft: Wie lange noch will die Hessen-CDU die menschenverachtenden Aussagen von Hans-Jürgen Irmer nur achselzuckend hinnehmen?

Torsten FelstehausenInnenpolitik

Anlässlich der Stellungnahme der CDU zu den menschenverachtenden Aussagen über Flüchtlinge – nach der ein Vergleich der Zuwanderung mit der Viehwirtschaft ‚nicht glücklich‘ sei - erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren pöbelt und hetzt der ehemalige CDU-Landtags- und jetzige hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegen Muslime, Flüchtlinge, Schwule und Lesben sowie politische Konkurrenten. Aktuell trifft es die Grünen, die nach Aussagen von Irmer in der Viehwirtschaft eine Obergrenze wollten, aber diese bei der Zuwanderung ablehnten.

Einmal stellt sich die Frage: Wie lange will die Hessen-CDU dem Treiben dieses Mannes, der seit Jahren immer wieder NPD- und AfD-kompatible Positionen verbreitet, zusehen? Der Presse ist zu entnehmen, dass ein CDU-Sprecher die jüngsten Ausfälle Irmers mit den Worten ‚nicht jede Aussage ist glücklich‘ kommentiert. Menschenverachtende Äußerungen in dieser Weise zu relativieren, zeigt, wie unglaubwürdig die CDU im Kampf gegen Rassismus und rechte Hetze ist.“

Schöne Sonntagsreden reichten nicht, so Felstehausen. Leider zeige der Fall Irmer, dass die CDU nicht nur mit Blick auf Hans-Georg Maaßen lieber im Trüben fischen wolle, als sich von rechten und hetzerischen Aussagen klar zu distanzieren und notwendige Konsequenzen zu ziehen.