Tödlicher Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel: Antworten des Innenministers auf Berichtsantrag sind unbefriedigend

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zum tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

    „Auch nach der Sitzung bleibt festzuhalten: Beim tödlichen Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel hat es offensichtlich eine falsche und unverhältnismäßige Einsatztaktik gegeben. Der Verdacht, dass dieses falsche Vorgehen der Polizei zum Tod des jungen Mannes geführt hat, konnte Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht ausräumen. Insgesamt ist die Informationspolitik des Innenministers mehr als dürftig – fraglich, ob es eine lückenlose Aufklärung des Falls geben wird.“

Es bleibe nach dem Bericht des Innenministers auch fraglich, ob es wirklich notwendig gewesen sei, einen Polizeihund einzusetzen und die Lage dadurch unnötig zu eskalieren. Schließlich sei zu diesem Zeitpunkt der junge Mann allein in dem Hotelzimmer gewesen. Es sei zudem völlig unverständlich, weshalb die Polizei sechs Schüsse abgegeben habe, einen davon in den Kopf, um den jungen Mann außer Gefecht zu setzen. Zudem habe es mehrere Stellen im Hotelzimmer gegeben, an denen geschossen wurde. Auch das zeige, dass der Polizeieinsatz offenkundig völlig aus dem Ruder gelaufen sei, so Felstehausen.

„Dass nun staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den SEK-Beamten eingeleitet wurden, der die tödlichen Schüsse abgegeben hat, sollte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein. Jedenfalls sind sie kein Ausdruck der neuen ‚Fehler- und Führungskultur‘, die der Innenminister stets propagiert, von der wir aber nichts sehen können: Weiterhin ist die Stelle des Hessischen Polizeibeauftragten unbesetzt. Auch die Aufarbeitung dieses tragischen Falls zeigt die Notwendigkeit einer unabhängigen und weisungsfreien Ermittlungsinstanz nach dänischem oder englischen Vorbild bei Einsatz von Polizeigewalt.

Erschreckend ist, dass der Innenminister bei der Beantwortung des Berichtsantrags zunächst kein Wort des Bedauerns über den Verlauf des Einsatzes und den Tod des 23-jährigen finden konnte – und dies erst auf Nachfrage geschah. Auch deshalb werden wir an diesem Fall dranbleiben und von Peter Beuth weiter Informationen über Ermittlungsstand und die Ermittlungsergebnisse fordern.“