Torsten Felstehausen und Daniela Mehler-Würzbach zu aktuellen sicherheitspolitischen Diskursen in Frankfurt und Hessen

Heute gaben Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Daniela Mehler-Würzbach, Kandidatin der LINKEN im Frankfurter OB-Wahlkampf Statements am Kaisersack zu sicherheitspolitischen Diskursen ab. Dazu erklärt Torsten Felstehausen:

„Der Kaisersack ist ein symbolischer Ort. Hier starten regelmäßig verschiedene Demonstrationen – vor allem aus dem linken Spektrum. Schwarzgrün hat jetzt ein Versammlungsrecht entworfen, das im Kern nicht mehr die Förderung der Grundrechtsausübung, sondern Gefahrenabwehr, also ‚Law and Order‘ zum Maßstab des staatlichen Handelns macht. Entsprechend sollen die Rechte der Polizei noch weiter ausgeweitet und zusätzliche Möglichkeiten zur Kriminalisierung geschaffen werden. Für DIE LINKE ist klar, die gesellschaftlichen Verhältnisse brauchen unseren bunten und lauten Widerspruch - von Demonstrationen über Blockaden bis zum zivilen Ungehorsam. Ein modernes Versammlungsrecht könnte dabei helfen und zum Versammeln einladen. Schwarzgrün legt hier jedoch eher ein ‚Versammlungsverhinderungsgesetz‘ vor.“

Daniela Mehler-Würzbach sprach sich in ihrem Redebeitrag nochmal gegen die Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel aus:

„Zu glauben, man kann die Probleme im Bahnhofsviertel durch Repression und Kontrolle beheben, ist naiv und nicht zielführend. Eine Waffenverbotszone wird Menschen weder aus Armut befreien noch ihre Suchtkrankheiten heilen. Anlasslose Kontrollen, die so erlaubt werden, führen zu Racial Profiling und Willkür seitens der Polizei. Gerade in Frankfurt kann sich die Polizei aber keinen weiteren Vertrauensverlust leisten. Wir brauchen stattdessen einen Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Versorgung im Bahnhofsviertel, damit allen Menschen geholfen wird.“