Verfassungsschutzbericht 2022: Nichts gelernt in den letzten Jahren

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts verlief wie zu erwarten war: Die seit Jahren steigenden Zahlen im Bereich ‚Rechtsextremismus‘ und ‚Reichsbürger‘ werden als Problem benannt, jedoch werden augenscheinlich keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Dabei erreichen die Zahlen der Straf- und Gewalttaten ein dramatisches Level. Von 1.245 Taten aus dem ‚extremistischen Phänomenbereichen‘ wurden 1.101 und damit 88,4 Prozent von Personen aus dem Bereich ‚Rechtsextremismus‘ verübt. Das sind drei rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten in Hessen am Tag.

Die Entwicklung der Kennzahlen während der Amtszeit von Innenminister Peter Beuth (CDU) ist miserabel und spricht Bände hinsichtlich seines angeblichen Engagements gegen Rechts. 2014 wurden noch 513 Straf- und Gewalttaten bei 1.310 Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus gezählt. 2022 sind es nun fast doppelt so viele Taten und über 400 Rechtsextremisten mehr.“

Bei der offensichtlichen Inkompetenz der Landesregierung sei es ein Unding, die linke Szene für ihren Antifaschismus zu kriminalisieren. Wenn man sich auf staatliche Stellen im Kampf gegen rechte Umtriebe nicht verlassen könne, sei antifaschistische Recherche- und Informationsarbeit ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, so Felstehausen.

„Innenminister Beuth und Verfassungsschutz-Präsident Bernd Neumann endeten ihre Pressekonferenz mit viel Selbstlob über die angebliche Weiterentwicklung des Amtes. Doch mehr Mitarbeitende seit dem Jahr 2000 konnten offensichtlich weder den Terror des NSU, noch die Anschläge von Lohfelden und Hanau verhindern. Ob, wie behauptet, die Analysekompetenz aufgebaut wurde, muss nach dem heutigen Auftritt bezweifelt werden.

Neumann sprach von einer neuen Entwicklung, bei der Rechtsextremisten sich an der bürgerlichen Agitation gegen Geflüchtete beteiligen würden. Diese Verharmlosung rechter und rassistischer Narrative war schon vor dem Mord an Dr. Walter Lübcke unhaltbar – jetzt klingt sie fast höhnisch.“