Torsten Felstehausen zur Geschäftsordnung

Zu Beginn der 44. Plenarsitzung am 23. Juni 2020 entbrannte eine hitzige Geschäftsordnungs-Debatte zur Frage, ob ein umstrittener Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung spontan auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft wird. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es wird nicht verwundern: Auch wir lehnen die Dringlichkeit dieses Gesetzentwurfs ab. Ich bin schon etwas verwundert, wenn Herr Bellino permanent von „wir“ spricht. Seien Sie doch ehrlich: Es geht Ihnen doch gar nicht um ein Wir. Es geht Ihnen darum, Ihre Mehrheit hier durchzusetzen.

(Zuruf Holger Bellino (CDU))

Es geht Ihnen darum, Ihre Machtposition deutlich zu machen. Das ist das, was Sie hier mit diesem Gesetzentwurf dokumentieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Anstatt in so einer Krise jetzt auf die Opposition zuzugehen, gemeinsame Gespräche zu suchen, sich an die Arbeit zu machen und endlich dafür zu sorgen, dass das Geld auch da ankommt, wo es hingehört, setzen Sie auf eine ganz andere Taktik. Sie setzen darauf, zu sagen: „Wir haben die Mehrheit.“ Sie machen mit diesem Gesetzentwurf eine Basta-Politik. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, was machen Sie hier denn inhaltlich? – Das ist doch nichts anderes als ein Offenbarungseid, nämlich dass sich genau diese Schuldenbremse, die letztendlich von Ihnen zu verantworten ist, schon bei der ersten Krise, die wir seit Einführung haben, als das erweist, vor dem wir immer gewarnt haben: Es ist ein Investitionshemmnis. Es lässt uns nicht auf eine aktuelle Situation reagieren. Diese Schuldenbremse, die wir von Anfang an abgelehnt haben, erweist sich jetzt als ein ganz großes Hemmnis.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt werden Sie vielleicht zu Recht fragen, warum wir dann an dieser Stelle nicht mit Ihnen stimmen. Es geht nicht darum, die Schuldenbremse jetzt einmalig auszusetzen. Wir verfolgen nach wie vor die Position, zu sagen: Diese Schuldenbremse gehört aus der Hessischen Verfassung gestrichen. Sie muss raus; denn nur so wird es möglich sein, in Krisensituationen wie diesen tatsächlich auch zu reagieren.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Holger Bellino (CDU))

Meine Damen und Herren, dass jetzt ausgerechnet die schwarz-grüne Regierungsmehrheit diese Schuldenbremse aussetzen will, lässt uns erahnen, wie unerwartet flexibel Sie in ideologischen Dingen sind. Wenn es Ihnen passt, dann verändern Sie das Gesetz an der Stelle und sagen: „Wir pfeifen auf eine Zweidrittelmehrheit“, die Sie vorher hineingeschrieben haben, um Ihren Haushalt an dieser Stelle durchzubringen und um nicht in die inhaltliche Diskussion mit uns einsteigen zu müssen.

(Günter Rudolph (SPD): So ist es!)

Das lehnen wir ganz entschieden ab.

(Beifall DIE LINKE, Stephan Grüger und Gerald Kummer (SPD))

Stattdessen können wir an dieser Stelle nur eines machen. Wir können Sie auffordern: Kehren Sie endlich zu einer vernünftigen Sacharbeit zurück, legen Sie einen vernünftigen Haushalt vor. An der Stelle werden wir mit Sicherheit auch mitwirken. Aber wir wissen natürlich auch, warum Sie mit uns an dieser Stelle nicht gesprochen haben. Wir sagen nämlich: Es muss jetzt in die Kommunen investiert werden, es muss jetzt in Wohnraum investiert werden, es muss in die Verkehrs- und Energiewende investiert werden. Das muss einigermaßen vernünftig durchfinanziert sein und nicht mit einem Schattenhaushalt, den Sie an dieser Stelle aufbauen wollen. Das ist das, wo Sie sagen: Wir möchten die nächsten drei Jahre am besten gar nichts mehr von der Opposition hören.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): So ist es!)

Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen. Wir sind der Meinung, die soziale Sicherheit der Menschen muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Dieser Aufgabe werden Sie nicht gerecht. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)