Torsten Felstehausen - So geht keine verantwortungsvolle Besoldungspolitik!

In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Besoldungsanpassung von Beamt:innen. Dazu die zweite Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich kann mich dem, was Herr Gaw gerade gesagt hat, nicht anschließen. Herr Bauer tut mir nicht leid. Nein, Herr Bauer, Sie haben hier gerade die Maske fallen lassen.

(Beifall DIE LINKE – Lachen Alexander Bauer (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht es ein bisschen kleiner? – Weitere Zurufe)

Herr Bauer, Sie spielen hier ein ganz perfides Spiel. Sie spielen die Empfänger von Grundsicherung gegen die Beamten in den unteren Besoldungsgruppen aus.

(Zuruf Michael Reul (CDU))

Das muss sehr klar zurückgewiesen werden. An dieser Stelle müssen wir sagen: So funktioniert verantwortungsvolle Besoldungspolitik nicht. So geht Sozialneid. So geht Spaltung der Gesellschaft.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Sie treten an dieser Stelle mit einem Vorschlag nach unten, die bisher vorgelegten Regelungen der Besoldung seien nur deshalb verfassungswidrig, weil die Grundversorgungsempfänger, die Sozialhilfeempfänger zu viel bekämen. Was, bitte schön, ist das für ein Menschenbild?

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Herr Bauer, zwei Dinge wissen ganz genau. Sie wissen erstens ganz genau, dass auch die Grundsicherung durch unsere Verfassung geschützt ist und dass ein weiteres Absenken gar nicht zulässig wäre. Das sichert gerade mal den Mindestlebensstandard,

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Nicht mal! – Zuruf DIE LINKE: Oder auch nicht!)

den Sie an dieser Stelle mit Ihrer Bemerkung angreifen wollen.

Zweitens wissen Sie, dass ein verfassungsgemäßer Abstand bei der Alimentierung bis zur Besoldungsgruppe A 9 reicht. Das ist nicht nur der von Ihnen zitierte „kleine Schließer“ – ich weiß gar nicht, wie Sie auf diesen Begriff kommen –, sondern es reicht weit in die Beschäftigungsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten.

Sie haben durchaus ein paar Sachen, auf die Sie aufbauen können, auf die Sie stolz sein können und bei denen Sie sagen können: Das bieten wir an dieser Stelle an. – Sie bieten mehr für Kinder und für kinderreiche Familien an; das ist durchaus richtig. Sie leiten die unteren Besoldungsgruppen in die nächsten Stufen über, damit dort kein so großes Gefälle ist – Respekt, das geht in die richtige Richtung. Aber Sie reißen das alles mit dieser Art von Gegeneinander-Ausspielen und von Sozialneid-Produzieren wieder ein. Das wäre nicht nötig gewesen. Sie sollten sich sehr genau überlegen, ob das gut und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zielführend ist. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und Ulrike Alex (SPD))