Torsten Felstehausen zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesens

In der 137. Plenarsitzung am 28.06.2023 diskutierte der Hessische Landtag über das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesen. Dazu unser Sprecher für Datenschutz Torsten Felstehausen

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es ist 18:20 Uhr, draußen warten schon Menschen auf uns. Deshalb in aller Kürze: DIE LINKE freut sich, dass wir endlich auch mit dem Staatsanzeiger im 20. Jahrhundert

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im 21. Jahrhundert!) angekommen sind, dass zukünftig das digitale Format

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im 21. Jahrhundert!)

das Standardformat sein wird. Alle anderen werden auch die Möglichkeit haben, dort hineinzuschauen; und wer es dann unbedingt will, kann ihn noch analog abonnieren. Regelfall ist digital; das ist gut. Herzlichen Glückwunsch, das wars.

(Beifall DIE LINKE)