Torsten Felstehausen zum Hessischen Personalvertretungsgesetz

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag nochmals zum Hessischen Personalvertretungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Das, was die AfD hier eben abgeliefert hat, ist tatsächlich auch sehr symptomatisch. Ihre Kompetenz bei Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerrechten sowie bei der Frage, wie Sie zu Gewerkschaften stehen, haben Sie super unter Beweis gestellt.

(Beifall DIE LINKE – Volker Richter (AfD): Sehr sympathisch, danke!)

Ja, heute ist mit dieser dritten Lesung ein rabenschwarzer Tag für die Mitbestimmung der Personalräte in Hessen.

(Beifall DIE LINKE)

Liebe CDU, liebe GRÜNE, gestartet sind Sie mit der folgenden Ankündigung im Koalitionsvertrag. Ich möchte es zitieren, um klarzumachen, was denn da vereinbart wurde. Sie sagen im Koalitionsvertrag:

Wir halten starke Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personalvertretung und Gewerkschaften für wichtige Einrichtungen, um die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Dienstherren zu wahren. Wir wollen deshalb das Hessische Personalvertretungsgesetz fortentwickeln

(Stephan Grüger (SPD): Das kann man ja mal so reinschreiben!)

und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäß ausgestalten.

Das ist Ihr eigener Anspruch, den Sie formuliert haben. Wenn man jetzt das danebenlegt, was Sie hier abgeliefert haben, dann kann man nur sagen, Sie sind diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht geworden. Dort haben Sie eine völlige Nullnummer abgeliefert.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, wenn jetzt die Personalrätinnen, die Personalräte, die Gewerkschaften sagen: „Ihre Ankündigungen sind nichts wert“, dann kann man nur konstatieren: Da haben sie recht. Diese Ankündigung ist nichts wert.

(Beifall DIE LINKE)

Schauen wir uns kurz an, was Sie gemacht haben. Modernisiert haben Sie im Wesentlichen die Nummerierung des Gesetzes, und Sie haben die geschlechtsneutrale Bezeichnung der Funktionen eingeführt. Letzteres sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Über die Nummern könnte man streiten, ob das erforderlich ist.

(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kein Zuschauer mehr da! – Unruhe)

Viel wichtiger ist doch aber, was Sie mit diesem Gesetz nicht gemacht haben. Sie haben die Personalvertretung weder in den Gremiengrößen noch in den Freistellungen gestärkt. Sie haben die Mitbestimmungsrechte nicht gestärkt. Im Wesentlichen soll es, wenn es nach Ihnen geht, um Information und Anhörung gehen. Dabei soll es bleiben. Ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht in wichtigen Fragen,

(Unruhe – Glockenzeichen)

in organisatorischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen verwehren Sie den Kolleginnen und Kollegen weiterhin.

(Beifall DIE LINKE – Stephan Grüger (SPD): Pfui!)

Alle beschriebenen Defizite – die Liste war lang, die die beteiligten Gewerkschaften, die Personalräte und die unterschiedlichen Interessengruppen vorgetragen haben –, insbesondere auch im Bereich der Schulpersonalräte, werden schlicht und ergreifend fortgeschrieben.

Meine Damen und Herren, ja, Mehrheit ist Mehrheit. Sie werden heute Abend diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung über den Tisch gehen lassen. Davon bin ich überzeugt. Sie stellen damit aber auch unter Beweis, dass Sie weder Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden noch in irgendeiner Art und Weise qualifizierter Beratung zugänglich sind.

(Beifall DIE LINKE)

Ja – das muss man jetzt fairerweise noch einmal sagen –, die GRÜNEN bekamen für ihre Treue dem Koalitionspartner gegenüber einen Hilfskräfterat an Universitäten. Man könnte sagen, besser als nichts; aber, liebe GRÜNE, Sie verkaufen sich in dieser Frage doch völlig unter Wert.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Was hilft eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm gute Positionen aufschreibt, sich in Koalitionsverträgen auf vage Formulierungen einlässt und am Ende in der Gesetzgebung einknickt? Meine Damen und Herren, das ist es, was wir heute hier erleben.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir sind uns aber auch sicher: Die Personalräte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Gewerkschaften haben auch heute bei dieser dritten Lesung – – Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, die auch heute zu später Stunde hier sind.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

– Ja, ein Applaus; denn das ist etwas, wo sich Menschen ehrenamtlich engagieren. – Diese Personalräte, diese Beschäftigten, diese Gewerkschaften schauen genau hin, was wir hier tun, wer sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt und wer weiter eine obrigkeitsstaatliche Politik im Geiste von Dregger, Kanther und Koch im Parlament fortsetzt. Meine Damen und Herren, liebe GRÜNE, da machen Sie sich an der Stelle gemein.

(Saadet Sönmez (DIE LINKE): Nicht nur an dieser Stelle!)

Das hätten Sie besser abliefern können. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)