Rede von Torsten Felstehausen

Torsten Felstehausen zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene

Torsten FelstehausenKommunales

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich hatte eigentlich gedacht, die FDP macht den Aufschlag; denn sie haben sich bei ihrem Gesetzentwurf auch etwas gedacht.

(Holger Bellino (CDU): Da kann man nichts mehr rausholen!)

Aber angesichts dessen, wie die Anhörung verlaufen ist, nämlich, dass es wenige gab, die irgendetwas daran gefunden haben, erklären Sie uns vielleicht noch einmal, was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gewollt haben.

Ja, liebe FDP, es ist gut, über die Rolle der hessischen Kommunen innerhalb der EU zu sprechen; denn in der Tat liegt da einiges im Argen. Da wäre jetzt hier der Anlass gegeben, einmal den Bogen weit aufzuspannen.

Gehen wir einmal in die Kommunen. Ich selbst bin kommunalpolitisch aktiv. Viele von Ihnen sind das auch. Da hören wir immer wieder auf kommunaler Ebene, dass bei dem, was derzeit in dem Förderdschungel der EU passiert, kaum jemand noch wirklich durchsteigt und kaum jemand weiß, wie viele Förderanträge zu stellen sind und welche Förderprojekte es gibt. Bürgermeister sagen uns inzwischen, wenn wir danach fragen: Wir können uns diese Förderpraxis schlicht und ergreifend nicht mehr leisten.

Aber, liebe FDP, anstatt jetzt das Wurzel an der Übel anzupacken und endlich der Forderung der LINKEN zuzustimmen, die Kommunen besser finanziell auszustatten und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wollen Sie mit dem Gesetz – man höre und staune – neue Beauftragte schaffen. Da denke ich mir, nachdem ich Ihnen hier immer bei Ihrer Philosophie vom schlanken Staat zugehört habe, dass das doch nicht wirklich Ihr Ernst sein kann, dass Sie von der FDP eine überbordende Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen wollen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da hätte ich Ihnen wirklich mehr zugetraut. Schauen wir uns jetzt noch einmal kurz an, was denn die Adressaten Ihres Gesetzes zu der Idee sagen. Wir haben ja dazu eine Anhörung gemacht. Manchmal ist es ganz gut, die Betroffenen direkt zu fragen, wie denn diese Idee so ankommt.

Leider müssen wir feststellen: Die gesamte kommunale Familie lehnt Ihre Idee ab. Wenn die Kommunen etwas brauchen – auch das haben sie adressiert –, dann wäre es wirklich eine Stimme in Berlin und in Brüssel. Aber dazu, liebe FDP, sagt Ihr Gesetzentwurf leider gar nichts.

Jetzt können wir es zusammenfassen: Sie haben eine Auftragsarbeit der Europa-Union abgearbeitet. Aber nicht alles, was von Interessenverbänden ins Parlament getragen wird, reicht am Ende eben auch für ein Gesetz. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen: Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen können. Die Kommunen brauchen es nicht. Insofern ist es eigentlich obsolet. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)