In Hessen gibt es leider keine gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Abgeordnetenbezügen. Als LINKE wollen wir dagegen unsere Einnahmen und die mandatbedingten Ausgaben vollständig offenlegen. Die Veröffentlichung basiert auf Daten des vergangenen Jahres, so wie wir es in unserer Steuererklärung angegeben haben. Wir teilen die Forderung von Transparency International, die Höhe von Einnahmen aus jeder einzelnen Nebentätigkeit zu veröffentlichen.

Was verdiene ich?

Die Abgeordneten des Hessischen Landtags sollen in die Lage versetzt werden, möglichst effektiv und unabhängig ihre Aufgaben zu erfüllen. Daher bekommen die Parlamentarier*innen eine finanzielle Entschädigung (Diäten), die sie entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selbst festlegen und versteuern müssen. Derzeit (13.10.2022) betragen die Diäten monatlich 8.319€. Das hört sich ziemlich viel an, aber hiervon gehen noch Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge und Steuern ab. Wie viel das im einzelnen sind und was am Ende tatsächlich überbleibt, findest du weiter unten.

Habe ich Nebenverdienste?

Als Mitglied der Gemeindevertretung Kaufungen bekomme ich 75 € die ich aber vollständig an die Wählervereinigung Grüne-Linke-Liste Kaufungen (GLLK) abführe. Als Mitglied des Zweckverbands der Sparkassen erhalte ich pro Sitzung 50 €, diese finden i.d.R. zweimal im Jahr statt.
 

Was zahle ich an Steuern?

Meine Abgeordnetenentschädigung muss ich voll versteuern. Dafür zahle ich den Höchststeuersatz von 42%.  Laut dem BMF-Steuerrechner sind das etwa 2850€ im Monat. Ja nicht wundern, eigentlich müsste es ja mehr sein, aber der sog. Sitzensteuersatz wird nur auf den Betrag erhoben, der 58.000€ p.a. übersteigt.
 

Wie bin ich versichert?

Als Abgeordnete kann ich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. Ich bin weiterhin gesetzlich versichert, und bezahle dafür den Höchstsatz von 882 € im Monat. Das Land beteiligt sich daran, analog der Arbeitnehmer*innen/Arbeitgeber*inneregelung anteilig mit 441 €.
Abgeordnete des Hessischen Landtags zahlen keinen Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das kritisieren wir als LINKE schon immer scharf und möchten es ändern. 
 

Was bekomme ich sonst noch?

Zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten steht uns Abgeordneten eine Amtsausstattung  zu, die sowohl Sach- als auch Geldleistungen umfasst. Der Hessische Landtag stellt folgende Büroausstattung bereit:

• Ein Büro im Landtag
• Einen Computer und Drucker für das Wahlkreisbüro
• Sowie einen Laptop für mich

Diese Ausstattung wird für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit vom Hessischen Landtag zur Verfügung gestellt und muss nach dem Ausscheiden aus dem Hessischen Landtag zurückgegeben werden.

Weitere Ausgaben müssen aus der Kostenpauschale bezahlt werden. Die steuerfreie Kostenpauschale beläuft sich derzeit auf 996 Euro monatlich. Von dieser Summe müssen alle mandatsbedingten Ausgaben bestritten werden. Das beinhaltet unter anderem:

• Miete und Nebenkosten meines Wahlkreisbüros Kassel und Fulda,
• Einrichtung meiner Wahlkreisbüros an beiden Orten,
• Aktions- und Büromaterial,
• Porto & Telekommunikation,
• Bezug regionaler Zeitungen,
• Veranstaltungen,
• Flyer und Broschüren in den Wahlkreisen,
• …

Wie bezahle ich die Mitarbeiter*innen?

Über den Landtag wird für jede*n Abgeordnete*n eine Stelle als Wahlkreismitarbeiter*in bezahlt. Die Abrechnung und Lohnauszahlung läuft vollständig über den Landtag. Die Wahlkreismitarbeiter*innen werden analog EG11 / Stufe 6 TVH bezahlt.
 

Was zahle ich an die Partei?

Als Hessische Abgeordnete geben wir 12% unserer Grundentschädigung an den hessischen Landesverband ab.
Das entspricht bei mir 874 €. Dazu kommt noch mein Mitgliedsbeitrag für DIE LINKE in Höhe von 175 €

Jede*r Abgeordnete zahlt jeden Monat 100€  an den "Fraktionsverein", aus dem wir soziale, kreative und widerständische Projekte unterstützen, die keine andere Finanzierungsmöglichkeit haben.

Was habe ich monatich zur Verfügung?

Nach Abzug aller Ausgaben beträgt mein frei verfügbares monatliches Nettoeinkommen etwa 3.750€. 

Natürlich bin ich Mitglied in einer Gewerkschaft. Dafür zahle ich monatlich entsprechend der Gebührentabelle von ver.di 83,84 €. Darüber hinaus unterstütze ich mit regelmäßigen und projektbezogenen Spenden unterschiedliche Initiativen, Vereine und Projekte. Dazu gehören u.a. VVN/BdA, Friends4Busano, Europaunion Hessen, Aktion Jugend e.V.,