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Aktivitäten


Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des… Weiterlesen


Tim Dreyer

Gedanken zu den #NSU-Akten

Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen


Kritik an Versuch zur Abschreckung der Öffentlichkeit beim UNA 20/1 am 4.11.2022

Die Vernehmung des verurteilten Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags soll nach Beschluss von CDU / Grünen mit Zustimmung der AfD nicht in den Räumen des Landtages stattfinden. Stattdessen soll in das Wiesbadener Landgericht ausgewichen werden, bei dem weniger Plätze für Zuhörer*innen und Medienvertreter*innen zur Verfügung stehen. Hierzu schreibt die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT für Demokratie, Aufklärung und… Weiterlesen


Big Brother muss die Augen schließen!

Stadt Wiesbaden verstößt weiter gegen Auflagen zur Videoüberwachung Pappschilder sind keine ausreichenden Maßnahmen Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Beschluss (VG Köln 20 L 453/20) am 12.03.2020 festgestellt, dass bereits die Präsenz von Kameraanlagen und die damit verbundene Möglichkeit einer Beobachtung geeignet ist, bei Versammlungen eine einschüchternde Wirkung zu erzielen. Damit würde in das grundgesetzliche Recht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG erheblich… Weiterlesen


Polizei, Gewalt und Kontrolle

Nicht nur nach den Vorfällen von Stuttgart und Frankfurt fragen viele, wie und warum es immer wieder zu Gewalt gegen die Polizie kommen kann. Für uns Linke ist klar, dass körperliche Angriffe auf Polizist*innen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Gleichzeitig erleben wir leider auch immer wieder gewalttätige Übergriffe der Polizei, wie in Kassel am 20.07.2019 bei der Demonstration gegen Neonazis in Kassel. Der WDR hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt diese und… Weiterlesen


Hessische Jugendbildungsstätten weiter im Ungewissen

Angekündigt wird viel, entscheidend ist, was nachher auch umgesetzt wird, im Fall der hessischen Jugendbildungsstätten, dass was an Förderung auch tatsächlich ankommt. Weiterlesen