Aktivitäten

Mit einem neuen Versammlungsgesetz will Schwarz-Grün einschneidende Verschärfungen für Demonstrationen in Hessen durchsetzen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 Demonstrationen als „Abwehrrecht gegenüber dem Staat“ definiert und als grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens in Ergänzung zu dem System der parlamentarischen Demokratie bezeichnet.  Dazu gehören vor allem die Autonomie, wie Demonstrationen ausgestaltet werden, die grundsätzliche… Weiterlesen

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des… Weiterlesen

Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen

Die Vernehmung des verurteilten Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags soll nach Beschluss von CDU / Grünen mit Zustimmung der AfD nicht in den Räumen des Landtages stattfinden. Stattdessen soll in das Wiesbadener Landgericht ausgewichen werden, bei dem weniger Plätze für Zuhörer*innen und Medienvertreter*innen zur Verfügung stehen. Hierzu schreibt die Kasseler Initiative NACHGEFRAGT für Demokratie, Aufklärung und… Weiterlesen

Stadt Wiesbaden verstößt weiter gegen Auflagen zur Videoüberwachung Pappschilder sind keine ausreichenden Maßnahmen Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Beschluss (VG Köln 20 L 453/20) am 12.03.2020 festgestellt, dass bereits die Präsenz von Kameraanlagen und die damit verbundene Möglichkeit einer Beobachtung geeignet ist, bei Versammlungen eine einschüchternde Wirkung zu erzielen. Damit würde in das grundgesetzliche Recht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG erheblich… Weiterlesen

Nicht nur nach den Vorfällen von Stuttgart und Frankfurt fragen viele, wie und warum es immer wieder zu Gewalt gegen die Polizie kommen kann. Für uns Linke ist klar, dass körperliche Angriffe auf Polizist*innen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Gleichzeitig erleben wir leider auch immer wieder gewalttätige Übergriffe der Polizei, wie in Kassel am 20.07.2019 bei der Demonstration gegen Neonazis in Kassel. Der WDR hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt diese und… Weiterlesen