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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Trotz einhelliger Sachverständigenmeinung: Schwarzgrün wehrt sich gegen ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz

Anlässlich der gestrigen zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (Drs. Nr. 20/8077), erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Meinung der Sachverständigen in der Anhörung war einhellig: Hessen braucht dringend ein Landesantidiskriminierungsgesetz, denn nur so können Schutzlücken gerade im Bereich des öffentlich-rechtlichen Handelns geschlossen werden. In der Anhörung wurden Schulen als rechtsfreie Räume bezeichnet, erschreckende Statistiken zu queer-feindlichen Übergriffen thematisiert und selbst der Leiter des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt hat die Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, damit die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt endlich auf einer verbindlichen Grundlage fußt.

Doch statt ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, lobt sich die Landesregierung für ihre freiwilligen Maßnahmen - wie etwa die landesfinanzierte Antidiskriminierungsberatung, die zum einen den Bedarf bei weitem nicht abdeckt und zum anderen über keine verbindliche Rechtsgrundlage verfügt. Solange diese Koalition regiert, wird Diskriminierungsschutz in Hessen also eine Worthülse bleiben.“

Hinweis: Der Gesetzesentwurf (Drs. Nr. 20/8077) ist unter folgendem Link zu finden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/08077.pdf