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17. November 2022

Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen… Weiterlesen

5. November 2022
Tim Dreyer

Gedanken zu den #NSU-Akten

Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen

13. Oktober 2022

Kritik an Versuch zur Abschreckung der Öffentlichkeit beim UNA 20/1 am 4.11.2022

Die Vernehmung des verurteilten Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags soll nach Beschluss von CDU / Grünen mit Zustimmung der AfD nicht in den Räumen des Landtages stattfinden. Stattdessen soll in das Wiesbadener Landgericht ausgewichen werden, bei dem weniger Plätze für… Weiterlesen

Pressemitteilungen

8. Dezember 2022

Reichsbürger- und Querdenker-Aufmarsch in Kassel von 2021: Ermittlungen gegen mutmaßliche AfD-Anhänger nicht überraschend

Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass bei der ‚Querdenker-Großdemonstration‘ vor gut einem Jahr in Kassel ein Ortsvorsteher der LINKEN mit Pfefferspray attackiert wurde und nun in dieser Sache gegen zwei junge Männer ermittelt wird, die offenbar Verbindungen zur AfD haben. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer… Weiterlesen

7. Dezember 2022

Rechte Netzwerke müssen endlich konsequent bekämpft werden – auch in den Sicherheitsbehörden

Anlässlich der Großrazzia in der militanten Reichsbürgerszene erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

6. Dezember 2022

Rasseliste abschaffen: Beißstatistiken 2018 bis 2021 belegen erneut, dass ein Hund nicht aufgrund seiner Rasse gefährlich ist

Anlässlich der aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag heute veröffentlichten Beißstatistiken 2018 bis 2021 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

3. Dezember 2022

Klimaproteste und Innenministerkonferenz: Hessens Innenminister Peter Beuth irrlichtert nur noch durch die Politik

Auf der Innenministerkonferenz hat Hessens Innenminister Peter Beuth die Frage aufgeworfen, ob die in der Klimaschutzbewegung aktive Gruppe ‚Letzte Generation‘ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden müsse. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen

Plenarreden

16. November 2022

Torsten Felstehausen - Solche Sicherheitsdienste brauchen wir sicherlich nicht!

In seiner 119. Plenarsitzung am 16. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den NSU-Akten. Dazu die zweite Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

16. November 2022

Torsten Felstehausen - Die Geschichte des NSU ist eine Geschichte des Staatsversagens

In seiner 119. Plenarsitzung am 16. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den NSU-Akten. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

15. November 2022

Torsten Felstehausen - So geht keine verantwortungsvolle Besoldungspolitik!

In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Besoldungsanpassung von Beamt:innen. Dazu die zweite Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

15. November 2022

Torsten Felstehausen - Beamtenbesoldung: Schwarzgrün hält verfassungswidrigen Zustand aufrecht

In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Besoldungsanpassung von Beamt:innen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen