Schön, dass du wieder da bist!
Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug
Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen… Weiterlesen
Gedanken zu den #NSU-Akten
Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen
Kritik an Versuch zur Abschreckung der Öffentlichkeit beim UNA 20/1 am 4.11.2022
Die Vernehmung des verurteilten Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags soll nach Beschluss von CDU / Grünen mit Zustimmung der AfD nicht in den Räumen des Landtages stattfinden. Stattdessen soll in das Wiesbadener Landgericht ausgewichen werden, bei dem weniger Plätze für… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Gefährliche Rückstände aus Desinfektionsmitteln in Wasser, Böden und Muttermilch – vierte Reinigungsstufe könnte helfen
In Desinfektionsmitteln enthaltene Biozide (Quartären Alkylammoniumverbindungen, kurz QAAV) sammeln sich in Böden an - so die im Dezember vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zusammen mit der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen veröffentlichten Forschungsergebnisse. Dazu hat DIE LINKE die hessische… Weiterlesen
Neues Sicherheitsportal: Eine App erzeugt keine Sicherheit
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums bezüglich eines neuen Sicherheitsportals erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
10 Jahre AfD: Dem Rechtsruck entgegentreten
Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Rassistischer Anschlag von Hanau: Parlamentarische Aufarbeitung stockt, viele Fragen sind bis heute offen
Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung“ von Forensic Architecture/Forensis im Neustädter Rathaus in Hanau am gestrigen Mittwoch zum rassistischen Anschlag vom Februar 2020 erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Abgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig: Weiterlesen
Plenarreden
Torsten Felstehausen zu Angriffen auf Einsatzkräfte
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Torsten Felstehausen zum Open Data Gesetz
In seiner 125. Plenarsitzung am 25. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag das Hessische Open Data Gesetz. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Torsten Felstehausen zum Datenschutz-Tätigkeitsbericht
In seiner 125. Plenarsitzung am 25. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag den 50. Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof Dr. Alexander Roßnagel. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und datenschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Torsten Felstehausen - Mobilfunkkonzerne kommen ihren Verpflichtungen nicht nach – und werden dafür mit Steuergeld belohnt
In seiner 125. Plenarsitzung am 25. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Mobilfunkausbau in Hessen. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Nutzung der Methode MIVEA im Landesamt für Verfassungsschutz
Kleine Anfrage 20/10437 Weiterlesen
Der Markt versagt: Breitband- und Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand
Dringlicher Antrag 20/10434 Weiterlesen
Aktuelle Tweets
Bin ja absolut kein #StrackZimmermann Fan, aber das war genial ☝️ twitter.com/watch_union/st…
Mehr auf Twitter3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau - Was kann parlamentarische Aufarbeitung leisten? pic.twitter.com/gxN8iKmjoP
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