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Torsten Felstehausen

Grundrechte verteidigen, Versammlungsgesetz blockieren

Mit einem neuen Versammlungsgesetz will Schwarz-Grün einschneidende Verschärfungen für Demonstrationen in Hessen durchsetzen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 Demonstrationen als „Abwehrrecht gegenüber dem Staat“ definiert und als grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens in Ergänzung zu dem System der… Weiterlesen


Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen… Weiterlesen


Tim Dreyer

Gedanken zu den #NSU-Akten

Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Autobahnausbau in Hessen: Minister Tarek Al-Wazir gefordert – fatale Beschlüsse nach dem Motto ‚Asphalt statt Wald‘ dürfen nicht umgesetzt werden

Zur Diskussion um die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene – und zu den Folgen, die das für Hessen hat - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Anti-Klimaschutz-Regierung blockiert die notwendige Mobilitätswende

Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde auf Bundesebene und anlässlich des Mobilitätskongresses ‚Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?‘ im Hessischen Landtag erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hessischen Landtag: Weiterlesen


Neues Versammlungsgesetz in Hessen: Amnesty International kritisiert schwarzgrüne Landesregierung

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kritisiert Amnesty International in ihrem Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte den Zustand der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Historisches Versagen: Schwarzgrün hat sich vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet

Anlässlich des LINKEN-Setzpunktes zum am Parlament vorbei beschlossenen schwarzgrünen Klimaplan erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden


Torsten Felstehausen zum Hessischen Personalvertretungsgesetz

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag nochmals zum Hessischen Personalvertretungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen zum Hessischen Open Data Gesetz

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Open Data Gesetz. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen zur Hessischen Zukunftsagenda Künstliche Intelligenz

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Hessischen Zukunftsagenda Künstliche Intelligenz. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen


Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen Teil 2

Kleine Anfrage 20/10813 Weiterlesen


Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen Teil 1

Kleine Anfrage 20/10812 Weiterlesen

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