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Torsten Felstehausen

Grundrechte verteidigen, Versammlungsgesetz blockieren

Mit einem neuen Versammlungsgesetz will Schwarz-Grün einschneidende Verschärfungen für Demonstrationen in Hessen durchsetzen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 Demonstrationen als „Abwehrrecht gegenüber dem Staat“ definiert und als grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens in Ergänzung zu dem System der… Weiterlesen


Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen… Weiterlesen


Tim Dreyer

Gedanken zu den #NSU-Akten

Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Mord an Walter Lübcke jährt sich zum 4. Mal

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen erschossen. Zum Jahrestag des Anschlags erklären Elisabeth Kula, Vorsitzende und Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Untersuchungsausschuss Hanau: CDU und Grüne verschleppen Ausschussarbeit

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen


Letzte Generation: Al-Wazir darf nicht hinter Wissing zurück fallen

Zu den heute überall in Hessen stattfindenden Solidaritätskundgebungen mit der „Letzten Generation“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Ausschuss: CDU und Grüne untergraben Ausschussarbeit

Zur Beratung des Abschlussberichts im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke erklärt Torsten Felstehausen, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

Plenarreden


Torsten Felstehausen zum verfehlten Setzpunkt der Landesregierung

In seiner 135. Plenarwoche am 25.05.2023 diskutiert der Hessische Landtag über den verfehlten Setzpunkt der Landesregierung, der sich nicht mit Landes-, sondern Bundespolitik befasst. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen Weiterlesen


Torsten Felstehausen zu Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen

In seiner 134. Plenarsitzung am 24.05.2023 diskutiert der Hessische Landtag zu einem Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene. Dazu spricht unser kommunalpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen zum Hessischen Personalvertretungsgesetz

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag nochmals zum Hessischen Personalvertretungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen zum Hessischen Open Data Gesetz

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Open Data Gesetz. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

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