Schön, dass du wieder da bist!

Grundrechte verteidigen, Versammlungsgesetz blockieren

Torsten Felstehausen

Mit einem neuen Versammlungsgesetz will Schwarz-Grün einschneidende Verschärfungen für Demonstrationen in Hessen durchsetzen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 Demonstrationen als „Abwehrrecht gegenüber dem Staat“ definiert und als grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens in Ergänzung zu dem System der… Weiterlesen

Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen… Weiterlesen

Gedanken zu den #NSU-Akten

Tim Dreyer
Rasande Tyskar
Fronttrasparent "Kein Schlussstrich" bei einer Demo

Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Enttarnter V-Mann: Innenminister Peter Beuth (CDU) verweigert Auskünfte

Auf den von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Dringlichen Berichtsantrag zum Tod einer vermeintlichen V-Person der hessischen Polizei verweigerte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Beantwortung. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Boris Rhein macht Ausländer zu Sündenböcken, statt Probleme zu lösen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht mit Persilschein für das CDU-Innenministerium statt umfassender Aufklärung

Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

LINKE verurteilt mutmaßlich queerfeindlichen Angriff in Frankfurt

Am 25. Oktober ereignete sich in einer Frankfurter Bar ein mutmaßlich queerfeindlicher Angriff. Zwei Männer betraten eine bekannte Szene-Kneipe und versprühten dort Reizgas. Zwei Personen wurden verletzt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden

Thorsten Felstehausen – Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD gefährdet künftige Generationen

In seiner 144. Plenarsitzung am 21. September 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den den Antrag der AfD „Abkehr von dem für die Wirtschaft und Gesellschaft destruktiven Ziel einer „Klimaneutralität“ und dem damit verbundenen Klimaimperativ“: „Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für Hessen“. Dazu die Rede unseres… Weiterlesen

Torsten Felstehausen – CDU zündelt an der gesellschaftlichen Stimmung

In seiner 144. Plenarsitzung am 21. September 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Aktuellen Stunde: „Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für Hessen“. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

Torsten Felstehausen über Waffen und Sprengstoff in Hessen

In seiner 143. Plenarwoche diskutiert der Hessische Landtag am 20.09.2023 über Waffen und Sprengstoffe in Hessen. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen. Weiterlesen

Thorsten Felstehausen zum Gesetzentwurf „eGovernment-Booster-Gesetz“ in zweiter Lesung

In seiner 142. Plenarsitzung am 19. September 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der SPD in zweiter Lesung mit dem Betreff „eGovernment-Booster-Gesetz“. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen