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Grundrechte verteidigen, Versammlungsgesetz blockieren
Mit einem neuen Versammlungsgesetz will Schwarz-Grün einschneidende Verschärfungen für Demonstrationen in Hessen durchsetzen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 Demonstrationen als „Abwehrrecht gegenüber dem Staat“ definiert und als grundlegendes Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens in Ergänzung zu dem System der… Weiterlesen
Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug
Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen… Weiterlesen
Gedanken zu den #NSU-Akten
Jetzt sind schon wieder einige Tage vergangen, seit dem „Frag den Staat“ und das “ZDF Magazin Royale“ die sogenannten „NSU-Geheimakten“ veröffentlicht haben. Die Debatte ging in den letzten Tagen bundesweit munter weiter - Zeit daher hier eine zweite und ausführliche Bewertung vorzunehmen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Autobahnausbau in Hessen: Minister Tarek Al-Wazir gefordert – fatale Beschlüsse nach dem Motto ‚Asphalt statt Wald‘ dürfen nicht umgesetzt werden
Zur Diskussion um die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene – und zu den Folgen, die das für Hessen hat - erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anti-Klimaschutz-Regierung blockiert die notwendige Mobilitätswende
Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde auf Bundesebene und anlässlich des Mobilitätskongresses ‚Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?‘ im Hessischen Landtag erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hessischen Landtag: Weiterlesen
Neues Versammlungsgesetz in Hessen: Amnesty International kritisiert schwarzgrüne Landesregierung
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kritisiert Amnesty International in ihrem Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte den Zustand der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Historisches Versagen: Schwarzgrün hat sich vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet
Anlässlich des LINKEN-Setzpunktes zum am Parlament vorbei beschlossenen schwarzgrünen Klimaplan erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Torsten Felstehausen zum Hessischen Personalvertretungsgesetz
In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag nochmals zum Hessischen Personalvertretungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Torsten Felstehausen zum Hessischen Open Data Gesetz
In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Open Data Gesetz. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Torsten Felstehausen zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Torsten Felstehausen zur Hessischen Zukunftsagenda Künstliche Intelligenz
In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Hessischen Zukunftsagenda Künstliche Intelligenz. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen Teil 2
Kleine Anfrage 20/10813 Weiterlesen
Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen Teil 1
Kleine Anfrage 20/10812 Weiterlesen
Aktuelle Tweets
.@JSchalauske: "In der Klimakrise Autobahnen schneller auszubauen als in den Jahrzehnten davor, ist eine dramatisch… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@OStirboeck@DIELINKEHESSEN Da fehlt ja nur noch die Vorwürfe „Vaterlandsverräter“ und „Wehrkraftzersetzer“. Nein d… twitter.com/i/web/status/1…
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